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Neue EU-Klimaziele vorgeschlagen

Am 6. Februar veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung (auf Englisch), nach der sich die Europäische Union (EU) ein neues Etappenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 setzen soll. Demnach sollen bis 2040 die Nettotreibhausgasemissionen um 90 % gegenüber den Emissionen von 1990 reduziert werden (Pressemitteilung). Dieses Ziel stehe im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Pariser Klimaabkommen. Um eine derartige Verringerung der Emissionen zu erreichen, müssten zunächst bestehende Rechtsvorschriften umgesetzt und damit das erste Etappenziel der Emissionsreduktion um 55 % bis 2030 erreicht werden. Zudem müsse die Industrie, unter anderem mit Hilfe erneuerbarer Energien, dekarbonisiert werden. In diesem Zuge verweist die Kommission auch auf ihren Vorschlag zu sogenannten CCUS-Technologien (carbon capture, utilisation and storage; Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2; siehe DFBEW-Artikel von März 2024). Lokale Produktionskapazitäten, beispielsweise der Batterie- oder Solarzellenbranche, sollen in der EU ausgebaut werden. Bei allen Maßnahmen soll Rücksicht auf Fairness, Solidarität und Sozialpolitik genommen und der offene Dialog mit den Wirtschaftsbranchen und der Zivilgesellschaft gesucht werden. Im nächsten Schritt soll das neue Ziel mit den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament diskutiert werden. Die entsprechenden Gesetzesvorschläge würde erst die neue Kommission nach der Europawahl im Juni vorlegen. 

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